Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat deutliche Korrekturen in der deutschen Innovationspolitik angemahnt. Das geplante Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) sei zur Stärkung des deutschen Wirtschaftstandorts ungenügend. Dies erklärten die Wissenschaftler anlässlich des aktuellen Bundesbericht ‘Forschung und Innovation 2008′.

Im Hinblick auf die geplante Verabschiedung des MoRaKG sagte der Vorsitzende der Expertenkommission, Professor Dietmar Harhoff: “Die Bundesregierung hat angekündigt, alle Rahmenbedingungen zu prüfen, mit denen das Innovationsklima in Deutschland weiter verbessert werden kann. Aus Sicht der EFI sollte den Finanzierungsbedingungen für Innovationen dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hier besteht unverändert erheblicher Verbesserungsbedarf.”

Das kurz vor der Verabschiedung stehende MoRaKG bringt nach Ansicht der Innovationsexperten somit nur marginale Verbesserungen. Laut EFI-Experten ist die Situation für Business Angels, Wagniskapitalfinanzierer und wachstumsorientierte Gründungen in Deutschland weiterhin unbefriedigend. “Die Anreize für private Akteure, in die riskante Entwicklung von Technologien zu investieren, werden durch innovationsfeindliche Bestimmungen des Steuersystems konterkariert”, heißt es in der Stellungnahme der EFI.

Innovationsfeindliche Regelungen des Steuersystems erwiesen sich nach wie vor als Hemmschuh für eine dynamische Entwicklung. Hierbei wirken nach Auffassung der Wissenschaftler insbesondere die unterschiedliche Behandlung von Eigenkapital und Fremdkapital sowie die beschränkte Nutzung von Verlustvorträgen als “Innovationsbremse”.

Die EFI hatte bereits in ihrem Gutachten vom vergangen Februar für mutigere Reformschritte zur Stärkung des Innovations- und Forschungsstandorts Deutschland geworben. Erneut betonten die Experten daher heute, dass nicht nur das deutsche Steuersystem die Bereiche Forschung und Innovation besser als bisher unterstützen muss. Vor allem sollen die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert werden, heißt es in der EFI-Stellungnahme zum aktuellen Bundesbericht ‘Forschung und Innovation 2008′.