Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat der Bundesregierung im Rahmen eines neuen Gutachtens zu einer deutlichen und schnellen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wagniskapitalbranche und für Business Angels in Deutschland geraten. Zwar habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungsgesellschaften (MoRaKG) auf den Weg gebracht, “dessen Stoßrichtung grundsätzlich richtig ist.” Wesentliche Regelungen bedürften aber noch der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Die Expertenkommission erwartet selbst für den Fall, dass diese erteilt wird, allerdings keine wesentliche Stärkung des Marktes für Wagniskapital in Deutschland. “Die Effekte des Gesetzes werden aufgrund der sehr restriktiv ausgestalteten Regelungen begrenzt sein.” Die Expertenkommission stört sich diesem Zusammenhang vor allem an der Steuerpolitik der Bundesregierung. “Steuerpolitik ist immer auch Innovationspolitik”, erklärte Professor Dietmar Harhoff, der Vorsitzende der Expertenkommission, “und das deutsche Steuersystem ist innovationsfeindlich.” Die Expertenkommission fordert deshalb die Beseitigung der Beschränkung von Verlustvorträgen beim Anteilskauf (“Mantelkauf”) und eine unbeschränkte Verrechnung von Verlusten mit zukünftigen Gewinnen. Außerdem ist der Markt für Wagniskapital laut Gutachten erheblich von der Finanzkrise betroffen, was “strukturelle Folgen” für die Förderung von KMU und kleinen Technologieunternehmen in Deutschland haben könnte. EFI leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor.